Schneller, günstiger, leichter – Insolvenz in Lettland

In Lettland sind selbst solche Forderungen umfasst, welche aus deliktische Handlungen (Straftaten), z.B. Betrug, Untreue, Unterschlagung, Diebstahl, Konkurs, Bankrott usw., resultieren. Wichtig ist, dass Sie wegen diesen Taten nicht in Lettland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder Nicht-EU-Mitglied, verurteilt wurden.

Es ist für Schuldner mit bestehenden deliktischen Forderungen auch das einzige Verfahren mit der Möglichkeit zur
Restschuldbefreiung, auch von diesen sonst ausgenommenen Forderungen.

Jeder EU-Bürger, der eine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates hat (Österreich, Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, Hymnen).

Somit können alle europäischen Staatsbürger die Vorteile des Insolvenzverfahrens in Lettland genießen.

Das eigentliche Insolvenzverfahren ist nach der Verteilung der Masse durch den Insolvenzverwalter abgeschlossen und sollte nach
den rechtlichen Bestimmungen nicht länger als sechs Monate dauern.
Ist bei Antragstellung keine Masse mehr vorhanden, wird der Insolvenzverwalter einen Bericht an das Gericht verfassen und das
Insolvenzverfahren ist nach wenigen Wochen bereits beendet. Der Schuldner kommt mit Beschluss des Gerichtes bereits in die Wohlverhaltensphase.

Nochmal: Ab der Anmeldung des COMI (Lebensmittelpunkt in Lettland) sind 98% aller unserer Mandanten nach sechs Monaten bereits in der Wohverhaltensphase und das Insolvenzverfahren bereits beendet.

Wichtig zu erwähnen ist hier, dass nur die Forderungen, welche von Gläubigern im Verfahren angemeldet wurden, auch für die
Berechnung herangezogen werden. Aus Erfahrung meldet auf Grund der hohen Hürden und des erhöhten Aufwandes nur ein geringer Prozentsatz bis keiner der Gläubiger, insbesondere Auslandsgläubiger, tatsächlich ihre Forderung beim Verfahren an. Eine Forderungsanmeldung mit Übersetzung und lettischem Rechtsvertreter kostet den Gläubiger viel Geld, weshalb die meisten Gläubiger aus Erfahrung lieber auf die Teilnahme am Verfahren verzichten, was sich zu Gunsten des Schuldners auswirkt

Denn durch den “Umzug” nach Lettland und der Abmeldung in Deutschland entfallen vorerst allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Rechtsbasis.

Lohn- oder Sachpfändungen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gestattet.

Wir leben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze zum zwischenmenschlichen Umgang geschaffen wurden. Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, sich innerhalb dieser Gesetze frei zu entfalten und seine Interessen und Angelegenheiten zu verwirklichen.

Jetzt gilt es alles richtig zu machen, damit am Ende Ihre Schuldenfreiheit gewährleistet werden kann.

• Analyse Ihrer Verbindlichkeitenstruktur und Festlegung der Strategie anhand der gewählten nationalen Insolvenzordnung
• Abmeldung in Deutschland unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen
• Anmietung der Wohnung nebst Anmeldung der öffentlichen Versorger in Lettland
• Etablierung des Lebensmittelpunktes nebst erforderlicher Infrastruktur
• Vorbereitung des Insolvenzantrages nebst erforderlicher Übersetzungen etc.
• Nach “Schamfrist” von 6 Monaten erfolgt die Antragstellung
• Insolvenzverfahren

Jeder EU-Bürger, der eine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates hat sofern…

• der Lebensmittelpunkt (COMI) und Sie als Steuerzahler in Lettland registriert sind (mind. sechs Monate)
• zum Zeitpunkt der Antragstellung (Insolvenz) Ihre Schulden einen Gesamtbetrag von 7000,- EUR übersteigen und binnen eines Jahres fällig werden und nicht zur gesetzten Frist getilgt werden können. Dies bedeutet für Sie, alle Forderungen, welche bereits gegen Sie tituliert wurden (Urteil, Mahn- Vollstreckungsbescheid, notarielle Schuldanerkenntnis) sind sofort fällig und zählen daher ohne weitere Regelung als Schuldsumme. Kredite oder Leasingverträge müssen, sofern sie von der Insolvenz umfasst werden, binnen eines Jahres fällig werden. Jedoch gibt es auch für solche Forderungen, welche weiter in der Zukunft liegen (über ein Jahr), die Möglichkeit, diese in die Insolvenz aufzunehmen. Selbstverständlich ist diese Prüfung Teil der Beratung.

Nach Verfahrenseröffnung können Sie in ein beliebiges Land (auch Deutschland) umziehen. Das EU-Recht besagt, dass das Land Herr des Verfahrens bleibt, in welchem das Verfahren eröffnet wurde – auch bei späterem Wegzug des Schuldners! Bezugnehmend auf den einfachen Verfahrensablauf und der geringen Einschränkungen sowie auch der
Tatsache, dass die lettischen Lebenshaltungskosten und Abgabenlasten wesentlich geringer als in anderen EU-Ländern sind, bietet
Lettland derzeit die besten Bedingungen für eine rasche und sichere Entschuldung.

Durch Vergleichsvorschlag (2-5%) an Gläubiger aus Deutschland / Österreich können Sie innerhalb zwei bis vier Wochen schuldenfrei sein.

Sie sparen sich bis zu 98 Prozent der Gesamtschulden.

Wir senden nach Ummeldung nach Lettland allen Gläubiger einen Vergleichsvorschlag zu. Wenn Einigung mit allen vorhanden ist, zahlen.

Zudem ist der Vergleich auch auf Raten möglich.

So wären Sie innerhalb kürzester Zeit schuldenfrei – und müssen keine Insolvenz durchlaufen. In Deutschland müssten Sie hier ca. 60%-85% für einen solchen Vergleich aufbringen.

Das Internationale Insolvenzrecht wird für Insolvenzen innerhalb der EU durch die Verordnung Nr. 848/2015 (EuInsVO)
geregelt, nachdem die Verordnung (EG) 1346/2000 aufgehoben wurde. Nach Art. 4 EuInsVO ist das Insolvenzrecht des Staates anwendbar, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Insolvenzverfahren wiederum kann nach Art. 3 der EuInsVO in dem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den „Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI)“ hat. Dies hatte der BGH bereits in seinem Beschluss IX ZB 51/00 am 18.9.2001, im Rahmen einer Frankreich-Insolvenz, festgestellt.
Selbst eine auf eine “erschlichene Zuständigkeit” gerichtete Klage wurde in einem Beschluss des BGH vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 – dahingehend erkannt, dass deutsche Gerichte den Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte die Wirksamkeit in Deutschland nicht versagen können.
Damit bestätigt der BGH seine grundsätzliche Haltung, dass eine im EU-Ausland erteilte Restschuldbefreiung auch in Deutschland bedingungslos anzuerkennen ist, selbst wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung angegebene COMI (Lebensmittelpunkt) angezweifelt wird.

Gesetzliche Grundlagen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die EuInsVO Nr. 1346/2000 regelt im Art. 3, dass für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaates der EU zuständig sind, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Mit der Verlegung des Wohnsitzes und des hauptsächlichen Interessenmittelpunktes nach Lettland wird dementsprechend das lettische Insolvenzgericht zuständig. So kann dort wirksam – auch im Hinblick auf deutsche Gläubiger und deutsches Recht – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Nach Art. 16 EuInsVO Nr. 1346/2000 wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – wenn das Insolvenzgericht in Lettland zuständig ist – auch in allen übrigen Mitgliedsstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung der Verfahrenseröffnung wirksam getroffen ist.

Gesetzliche Grundlagen für den Verfahrensverlauf

Gemäß Art. 17 EuInsVO Nr. 1346/2000 entfaltet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Lettland ohne weitere Förmlichkeiten in jedem anderen Mitgliedsstaat ihre Wirkungen (dies bezieht sich beispielsweise auf das Verbot weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.).

Gesetzliche Grundlagen für die Restschuldbefreiung

Art. 25 EuInsVO Nr. 1346/2000 regelt, dass die im Rahmen der Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen des lettischen Insolvenzgericht (und so auch eine Restschuldbefreiung) in allen anderen Mitgliedstaaten (und so auch in Deutschland) anerkannt werden.

Entscheidungen deutscher Gerichte

Die vorgenannten gesetzlichen Grundlagen werden von deutschen Gerichten auch genau so umgesetzt. So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 18.9.2001 Aktenzeichen: IX ZB 51 / 00 geurteilt, dass – wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der deutschen Insolvenzordnung grundsätzlich entspricht (und dies gilt auch für das englische Insolvenzrecht) – eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch in Deutschland anzuerkennen ist, selbst wenn die Fristen zur Restschuldbefreiung kürzer sind als in Deutschland.